Die Regierungschefs und Regierungsvertreter der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK) kamen heute, 4. Dezember, zu ihrer 30. Konferenz im Rathaus in Frauenfeld im Kanton Thurgau zusammen. Regierungspräsident Claudius Graf-Schelling zog eine positive Bilanz des Thurgauer Vorsitzjahres und betonte die Bedeutung der grenzüberschreitenden Netzwerke und ihrer Stärken zum Wohl der Bodenseeregion. Turnusgemäß geht der Vorsitz der IBK ab 2010 an das Land Vorarlberg über.
Zum Stand der Umsetzung des Leitbildes und der Projekte gaben die sieben Fachkommissionen ihre Berichte an die Regierungschefs ab, die zur ihrer 30. Sitzung heute (4.12.09) im Rathaus in Frauenfeld zusammenkamen. Zahlreiche Finanzanträge für Projekte zur Umsetzung des Leitbildes und neue Leistungsvereinbarungen mit den Kommissionen standen auf der Tagesordnung.
Begegnungsprojekte zur Grenzüberwindung fördern
Rückblickend auf das Vorsitzjahr des Kantons Thurgau hielt der Regierungspräsident Claudius Graf-Schelling fest, dass er die stärkere Verankerung der IBK in der Öffentlichkeit weiterhin als eine Daueraufgabe betrachte. Für ihn gilt es, den Einbezug der Gemeinden und Kommunen zu stärken, um eine höhere Verbindlichkeit des Leitbildes der IBK für den Bodenseeraum zu erreichen. Eine wichtige Rolle komme dabei dem Kleinprojektefonds zu, der im kommenden Jahr starte und der Bevölkerung den direkten Nutzen sichtbar mache. Mit dem Fonds sollen Begegnungsprojekte zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen und Einrichtungen über die Grenzen hinweg im gesamten IBK-Gebiet gefördert werden. Die Kofinanzierungsmittel werden von den Regierungschefs für eine Pilotphase von drei Jahren zu Verfügung gestellt.
Wie sich die stärkere Einbindung der Städte und Kommunen gestalte, hänge nicht zuletzt auch von der Entwicklung des neu gegründeten Städtebundes ab. Was der Städtebund vorhat und wie er sich organisieren will, stellten Oberbürgermeister Horst Frank aus Konstanz und Gemeindeammann Norbert Senn aus Romanshorn vor. Nach einer Klärung der Gebietskulisse des Städtebundes sind für Graf-Schelling künftig gemeinsam durchgeführte Projekte denkbar.
Einen weiteren großen Nutzen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werde auf dem Gebiet von Bildung, Wissenschaft und Forschung im kommenden Jahr sichtbar, so Graf-Schelling weiter, wenn das IBH-Jubiläumsjahr starte.
Vorsitzübergabe an Vorarlberg
Turnusgemäß geht der Vorsitz der Internationalen Bodensee Konferenz zum Jahreswechsel vom Kanton Thurgau an das Land Vorarlberg über. Regierungsrat Claudius Graf-Schelling reichte als symbolische Geste das Steuerrad der IBK an Landeshauptmann Herbert Sausgruber weiter. Vorarlberg werde in den Themenbereichen Nachhaltigkeit und Jugend Schwerpunkte setzen, kündigte Sausgruber an und präsentierte ein umfangreiches und vielfältiges Programm für das Vorsitzjahr 2010.
Für Anfang März ist etwa eine "Zukunftskonferenz" im Festspielhaus in Bregenz geplant. Unter dem Titel "Wettbewerbsfähige Bodenseeregion" sollen weitere Entwicklungsmöglichkeiten sowie Chancen und Perspektiven in verschiedenen Bereichen herausgearbeitet werden. Ebenfalls geplant ist von 29. September bis 1. Oktober 2010 in Dornbirn ein "Bodensee Agenda 21"-Gipfel zum Thema "Vom Luxus des Wir. Was hält die Gesellschaft zusammen? Nachhaltigkeit und Sozialkapital". Sofern sich die IBK-Partner beteiligen, will Vorarlberg außerdem einen Jugendfilmwettbewerb initiieren. Dabei sollen sich die jungen Menschen mit den Themenbereichen Nachhaltigkeit und "Miteinander der Generationen" auseinandersetzen. Zahlreiche weitere Aktivitäten werden das IBK-Programm 2010 abrunden.
Auftakt Jubiläumsjahr IBH - «MenschenWissenschaftZukunft»
Der Vorsitzende des Kooperationsrates der Internationalen Bodensee-Hochschule (IBH), Erwin Beck, Rektor der Pädagogischen Hochschule St.Gallen informierte die Regierungschefs über das anstehende 10-jährige Jubiläumsjahr der IBH. Unter dem Motto «MenschenWissenschaftZukunft» finden dazu vielfältige Aktionen der IBH statt. Seit zehn Jahren profitiert die Regio Bodensee von diesem einzigartigen, grenzüberschreitenden Hochschulverbund, das eines der Leuchtturmprojekte der IBK darstellt und von allen Regierungen der zehn Mitgliedsländer der IBK unterstützt wird.
Die Ziele damals wie heute sind die Stärkung der Region durch neue Bildungsangebote, der Ausbau von Forschung und Entwicklung und die Verknüpfung von Hochschulangeboten zum Nutzen von Menschen und Industrie. Die IBK sowie das EU-Förderprogramm Interreg, an dem auch die Schweiz beteiligt ist, stellen das Budget des Verbundes zur Verfügung.
Die 29 IBH-Hochschulen starten das Jubiläumsjahr 2010 mit einem gemeinsamen Wettbewerb, der Studierende nach den wichtigsten Aufgaben der Zukunft fragt. Monatlich finden zudem rund um den Bodensee öffentliche Workshops, Tagungen und Vorlesungen nach dem Prinzip des Wissenstransfers statt. Im Tandem koordinieren die Hochschulen den Austausch von Dozierenden und stellen aktuelle Themen aus der Wissenschaft mit Praxisbezug vor. Highlight des Jubiläumsjahres ist der 4. November 2010. Dann werden sich erstmals alle IBH-Hochschulen aus den vier Ländern gemeinsam mit einem richtungsweisenden Programm in der Kreuzlinger Dreispitz-Halle den Besuchern präsentieren. Zeitgleich findet die 5. Bodensee-Hochschulkonferenz der IBK statt, zu der die für die Wissenschaft zuständigen Minister und Departementschefs der Länder und Kantone zusammenkommen. Kreuzlingen wird damit für einen Tag die Bildungshauptstadt des Bodensees.
Neue Influenza A (H1N1)
Auch bei der aktuellen Neuen Influenza H1N1 wird im Bodenseeraum grenzüberschreitend zusammengearbeitet. Bereits bei den Vorbereitungen wurden die Pandemieplanungen unter den IBK-Mitgliedländern und Kantonen ausgetauscht und soweit erforderlich für die Behandlung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern abgestimmt. Die zuständigen Amtsärzte stehen in ständigem Kontakt, tauschen ihre Erfahrungen aus und sind bereit, allfällige notwendige Koordinationsmassnahmen umgehend zu treffend. Die Regierungschefs haben mit Befriedigung von dieser Zusammenarbeit Kenntnis genommen.
Trinationales Forschungsprojekt „Constanze" abgeschlossen
Ein Abschlussbericht zum trinationalen Forschungsprojekt „Constanze", zur Erforschung der Vogelgrippe wurde durch den Projektleiter Christian Griot vom Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe (IVI) aus Mittelhäusern in der Schweiz vorgelegt. Die Vogelgrippe H5N1 hat die Veterinärbehörden seinerzeit weltweit überrascht. So grenzüberschreitend wie die Seuche selbst, klärte das trinationale Forschungsprojekt Constanze, das von der IBK ins Leben gerufen wurde, viele der neu aufgetauchten Fragen während der Projektphase von 2006 bis 2009. Die Forschenden zeigten zum Beispiel die Rolle der Wildvögel im Seuchengeschehen auf und sie produzierten einen Schulungsfilm für Geflügelhaltende. Die Länder sind damit besser gerüstet für künftige Ausbrüche der Vogelgrippe und es steht ein etabliertes Netzwerk von Behörden, Forschenden und Ornithologen rund um den Bodensee zur Verfügung. (www.projekt-constanze.info).
Teilnehmerkreis
Teilnehmer der 30. IBK Konferenz der Regierungschefs und Regierungsvertreter waren neben dem Vorsitzenden Regierungspräsident Dr. Claudius Graf-Schelling vom Kanton Thurgau Justizministerin Dr. Beate Merk, Bayern; Regierungspräsident Dr. Josef Keller, St.Gallen; Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber, Vorarlberg; Wissenschaftsminister Professor Dr. Peter Frankenberg, Baden-Württemberg; Regierungschef Dr. Klaus Tschütscher, Fürstentum Liechtenstein; Regierungsrat Markus Kägi, Zürich; Regierungsrat Dr. Reto Dubach, Schaffhausen; Landamann Jakob Brunnschweiler, Appenzell Ausserrhoden sowie Bauherr Stefan Sutter, Appenzell Innerrhoden.
Als Gäste nahmen an der Sitzung teil der Vorsitzende der Internationalen Bodensee-Hochschule (IBH) Professor Dr. Erwin Beck, Rektor der Pädagogischen Hochschule St.Gallen sowie das Präsidium des Städtebundes Bodensee mit dem Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank und Norbert Senn, Gemeindeammann von Romanshorn sowie der Projektleiter Dr. Christian Griot vom Forschungsprojekt „Constanze" vom Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe aus Mittelhäusern, Schweiz.
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