Zu seiner turnusgemäßen zweiten Sitzung unter dem diesjährigen Vorsitz des Landes Vorarlberg tagte der Ständige Ausschuss der IBK am 10. Juni 2010 in Schruns. Ein Schwerpunkt der Arbeitssitzung war die Kohäsionspolitik der EU nach 2013. Gast zu diesem Thema war Hubert Gambs, Kabinettschef des EU-Kommissars für Regionalpolitik Johannes Hahn.
Geleitet wurde die Sitzung letztmalig von Landesamtsdirektor Johannes Müller vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, der seit Beginn der 80er Jahre im Ständigen Ausschuss tätig war und Ende September in den Ruhestand tritt.
Der Ständige Ausschuss ist das operative Organ der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK) und führt die laufenden Geschäfte. An den drei Arbeitssitzungen die jährlich stattfinden, berichten die sieben Fachkommissionen über ihre Aktivitäten und geben Auskunft zum jeweiligen Umsetzungsstand der Projekte und Arbeiten. Der Ständige Ausschuss bereitet auch die Sitzungen der Regierungschefs der zehn Mitgliedsländer und Mitgliedskantone vor.
EU-Kohäsionspolitik – wie geht’s weiter
Ein Schwerpunkt der Sitzung in Schruns, die am 10. Juni stattfand, bildete ein Vortrag über die Neudefinition der Regional- und Kohäsionspolitik der Europäischen Union nach 2013, der von Hubert Gambs, Kabinettschef von EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn vorgetragen wurde. „Europa wird durch konkrete Beispiele greifbarer", betonte Gambs „und die IBK liefert mit ihren Themen zu Bildung, Jugend, Nachhaltigkeit gute Beispiele dafür, wie das gelingen kann, auch an einer EU-Außengrenze", sagte Gambs. Die territoriale Zusammenarbeit werde auch in Zukunft eine große Rolle spielen, da sichtbare Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger damit deutlicher würden. Für die EU-Strategie 2020 sei die Regionalpolitik deshalb unabdingbar, so Gambs weiter. In die Debatte um die zukünftige Ausgestaltung der Regionalpolitik ab 2014 sollen die Vorstellungen der Regionen an einem Kohäsionsforum im Januar 2011 mit einfließen, so Gambs. Eine Beteiligung von Nicht-EU-Staaten an der Territorialen Zusammenarbeit sei auch in Zukunft möglich.
Die IBK befasst sich intensiv mit der für die Bodenseeregion so bedeutenden EU-Regionalpolitik. Im Rahmen dieser Regionalpolitik fließen nicht unerhebliche EU-Finanzmittel in die Bodenseeregion. Ein Förderprogramm davon ist Interreg, ein Regionalprogramm der EU im Rahmen der europäischen territorialen Zusammenarbeit zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, an dem sich auch Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz oder Liechtenstein beteiligen können. Aus den Programmen Interreg I bis Interreg III sind über 27 Millionen Euro an Fördermitteln für insgesamt 269 grenzüberschreitende Projekte in die Bodenseeregion geflossen. Bereits jetzt sind durch Interreg IV „Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein" 75 Prozent der Mittel für die Laufzeit 2007 bis 2013 durch weitere 65 genehmigte Projekte gebunden. Der IBK ist der durch die Projekte geschaffene hohe Vernetzungsgrad ein großes Anliegen wodurch bis jetzt an die 1.300 verschiedene Institutionen und Personen über die Grenzen hinweg vernetzt werden konnten. Die IBK Regierungschefs setzen sich dafür ein, dass diese Fördermöglichkeit auch ab 2014 fortgesetzt werden kann.
Landesamtsdirektor Müller verabschiedet
An der Sitzung wurde der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses Johannes Müller, Landesamtsdirektor des Landes Vorarlberg durch Staatssekretär Canisius Braun vom Kanton St.Gallen, in Namen des Gremiums verabschiedet. Johannes Müller war nicht nur seit Beginn der 80er Jahre im Ständigen Ausschuss, sondern insgesamt 28 Jahre mit den Angelegenheiten der IBK befasst. Mit Johannes Müller verliere nicht nur der Ständige Ausschuss, sondern die IBK insgesamt eine prägende Persönlichkeit, betonte Braun bei seiner Verabschiedung. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Bodenseeregion sei für ihn nicht nur Beruf, sondern eine wirkliche Berufung gewesen und die IBK nicht nur Gegenstand der täglichen Arbeit, sondern ein Herzensanliegen, so Braun weiter. Johannes Müller wird Ende September 2010 in den Ruhestand treten.