An der 31. Regierungschefkonferenz der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK) zieht Landesstatthalter Markus Wallner in Vertretung von Landeshauptmann Herbert Sausgruber eine positive Bilanz des Vorarlberger Vorsitzjahres. „Es konnten wertvolle Impulse für das Miteinander im Bodenseeraum gegeben werden, insbesondere in den Bereichen Bildung, Jugend und Nachhaltigkeit", sagte Wallner. Turnusgemäß geht der Vorsitz der IBK ab 2011 an den Kanton St.Gallen über.
Zum 31sten Mal haben sich die Regierungschefs und -Vertreter der Bodenseeländer getroffen, diesmal im tief verschneiten Mellau im Bregenzerwald. Die Regierungsvertreter nahmen die Berichte der sieben IBK-Kommissionen entgegen und genehmigten ein umfangreiches Jahresprogramm sowie das Budget für das Jahr 2011. Mit der Fortschreibung des Maßnahmenkatalogs zum IBK-Leitbild für den Bodenseeraum wurden konkrete Schritte zur Umsetzung der gemeinsamen Ziele aus dem Leitbild vereinbart. So sollen 2011 erneut Netzwerktreffen im Bereich der Rettungsdienste und im Klimaschutz stattfinden. Die Bildungszusammenarbeit soll auch im schulischen Bereich weiter vertieft werden.
Positive Bilanz des Vorarlberger Vorsitzjahres
In seinem Resümee des Vorarlberger IBK-Vorsitzes verweist Landesstatthalter Wallner unter anderem auf den 6. Österreichischen Lokalen Agenda 21-Gipfel, der Ende September in Dornbirn stattgefunden hat. Bürgermeister, Gemeindevertreter, Regionalentwickler und engagierte Menschen aus ganz Österreich und der Bodenseeregion beschäftigten sich dabei mit der Frage "Was hält die Gesellschaft zusammen?". "Der Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung soll zukünftig das gesamte Wirken der IBK prägen und nicht nur Thema einzelner Projekte sein", sagte der Landesstatthalter. Damit verfolgt die IBK das Ziel weiter, die Bodenseeregion als Modellregion für Nachhaltige Entwicklung zu etablieren. Erstmals sollen auch die Fachstellen für Nachhaltige Entwicklung aller Bodenseeländer in einer Projektgruppe zusammengeführt werden. Die IBK will auch Veranstaltungen weiterführen, die aus der Bodensee Agenda 21 entstanden sind, wie etwa den Bodensee-Jugendgipfel.
Zur EU-Regionalpolitik ab 2014 wurde an der IBK-Regierungskonferenz vereinbart, gemeinsam und aktiv die Belange der Bodenseeregion in die europaweite Debatte um die zukünftige Ausgestaltung einzubringen. Die Programme der EU-Regionalpolitik bringen erhebliche Finanzmittel in die Bodenseeregion. Zum Beispiel werden durch das Interreg-Programm "Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein" mit Beteiligung der Schweiz und Liechtensteins zahlreiche wichtige Vorhaben zur Regionalentwicklung unterstützt. Das aktuelle Interreg IV-Programm (2007-2013) ist gesamthaft mit rund 57,6 Millionen Euro ausgestattet. Davon bringt die Europäische Union knapp 23,9 Millionen Euro ein, der Rest wird von Schweizer und Liechtensteiner Seite sowie aus nationalen Mitteln der EU-Partner finanziert. Unter den bisher bewilligten 73 Projekten sind allein sieben der IBK. "Gerade an einer EU-Außengrenze machen Projekte in den Schwerpunktthemen der IBK wie Nachhaltigkeit, Jugend oder Bildung Europa greifbarer und sichtbarer", so Wallner. So werde auch die Internationale Bodensee-Hochschule (IBH) als eines der wesentlichen Projekte der IBK im Bereich Bildung ebenfalls durch Interreg gefördert. Dieser europaweit beachtete Hochschulverbund besteht aus inzwischen 29 Hochschulen und feierte 2010 sein zehnjähriges Bestehen.
Jugendfilmwettbewerb "MOVEaround"
Landesstatthalter Wallner konnte auch die Preisträger des Jugendfilmwettbewerbs "MOVEaround" – Jugend und Miteinander der Generationen auszeichnen. Die Welt von unterschiedlichen Seiten wahrnehmen, die Herausforderungen der Zukunft ansprechen und das Miteinander in unserer Gesellschaft beachten waren die Themen, um die es bei diesem Wettbewerb ging. Gefragt waren kurze (2-4 Minuten) Filme bzw. Videospots, die einen oder mehrere Aspekte dieses Themas aufgreifen und pointiert auf den Punkt bringen. Die Preise gingen an junge Teams aus Baden-Württemberg, Vorarlberg und Schaffhausen. Die internationale Fachjury wurde von Professor Ulrich Herburger von der Filmhochschule Vorarlberg geleitet. Den ersten Preis (4.000 Euro) erhielt Johannes Laidler aus Konstanz für „Veni, Vidi, Vici". Der zweite Preis (2.000 Euro) ging an Emmanuel Troy aus Egg, Vorarlberg mit seinem Videobeitrag „Switch Your Habbits" und der dritte Preis (1.000 Euro) ging an eine Jugendgruppe aus Büsingen im Landkreis Konstanz und dem Kanton Schaffhausen für ihre Gemeinschaftsproduktion „together".
Vorsitzübergabe an den Kanton St. Gallen
Turnusgemäß geht der Vorsitz der Internationalen Bodensee Konferenz zum Jahreswechsel vom Land Vorarlberg an den Kanton St.Gallen über. Landesstatthalter Markus Wallner übergab das symbolische Steuerrad der IBK an Regierungsrat Martin Gehrer. St.Gallen habe als Motto des Vorsitzjahres 2011 "Grenzüberschreitend gesund" gewählt, kündigte Gehrer an und präsentierte ein umfangreiches und vielfältiges Programm für das Vorsitzjahr 2011. So gehe es darum, bestehende Projekte verstärkt einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Einen Eindruck von den Möglichkeiten in diesem Bereich hatte bereits das 4. IBK-Gesundheitssymposium von Mitte November gegeben. In dessen Rahmen wurde der mit insgesamt 10.000 Euro dotierte IBK-Gesundheitspreis an beispielgebende Projekte auf dem Gebiet der Gesundheitsförderung und Prävention vergeben, um damit das Bewusstsein für dieses Thema in der Gesellschaft weiter zu stärken. An den vier bisherigen Wettbewerben waren insgesamt über 500 Projekte beteiligt. „Es geht aber auch darum, dass neue Projekte in Angriff genommen werden. Dafür bietet der Gesundheitspreis eine optimale Grundlage", sagte Gehrer. Einen eigentlichen IBK-Gesundheitstag wird es am 28. Mai 2011 geben. Das IBK-Gesundheitsschiff wird dann die Häfen Rorschach, Bregenz, Lindau und Friedrichshafen anlaufen. An allen vier Orten soll die breite Bevölkerung Gelegenheit erhalten, von den gemeinsamen gesundheitlichen Angeboten und Aktivitäten Kenntnis zu nehmen und so von der Vision "Gesundheitsraum Bodensee" mit begeistert zu werden.
Gesundheitsraum Bodensee
Nicht zuletzt im Leitbild der IBK für den Bodenseeraum aus dem Jahr 2008 wird die Vision eines "Gesundheitsraums Bodensee" beschrieben. Einen erfolgsversprechenden Weg in diese Richtung sieht der neue IBK-Vorsitzende Martin Gehrer in der besseren Verknüpfung und weiteren Vernetzung all der hervorragenden Angebote von Gesundheitsleistungen rund um den Bodensee. „Dabei ist nicht zu unterschätzen, dass die Gesundheitsbranche zunehmend zu einem großen wirtschaftlichen Faktor werde. Auch unter diesem Aspekt lohne es sich, den Gesundheitsbereich als gemeinsames Anliegen thematisch zu forcieren", sagte Gehrer.
Teilnehmerkreis
Teilnehmer der 31. Regierungschefkonferenz der IBK waren neben Landesstatthalter Markus Wallner, Vorarlberg; Regierungsrat Martin Gehrer, St. Gallen; Dr. Beate Merk, Ministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Bayern; Regierungsrat Dr. Claudius Graf-Schelling, Kanton Thurgau; Professor Dr. Wolfgang Reinhart, Minister für Bundes-, Europa- und Internationale Angelegenheiten, Baden-Württemberg; Regierungschef Dr. Klaus Tschütscher, Fürstentum Liechtenstein; Regierungsrat Markus Kägi, Zürich; Regierungsrat Dr. Reto Dubach, Schaffhausen; Landammann Jakob Brunnschweiler, Appenzell Ausserrhoden sowie Bauherr Stefan Sutter, Appenzell Innerrhoden.