Unter dem Vorsitz des St.Galler Regierungsrats Martin Gehrer fand am Freitag in St.Gallen die 32. Konferenz der IBK-Regierungschefs statt. Die Konferenz, an der erstmals auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann teilnahm, beschloss unter anderem eine Resolution, wonach die restliche Elektrifizierung der Bahnstrecken in Süddeutschland vorangetrieben werden soll. Am Ende des st.gallischen Vorsitzjahres zog Martin Gehrer eine positive Bilanz über das Schwerpunktthema; das Bewusstsein für den Gesundheitsraum Bodensee sei gefördert worden. Im Jahr 2012 wird der Kanton Appenzell Ausserrhoden den Vorsitz führen.
Die Verkehrsanbindung der Bodenseeregion ist seit langem ein wichtiges Anliegen der IBK. Die Regierungschefs haben sich nun in einer Resolution für das Vorantreiben der Elektrifizierung der letzten Teilstrecken der Gürtelbahn Bodensee und der Südbahn eingesetzt. „Beide Postulate entsprechen dringlichen Handlungsfeldern der IBK und finden sich im aktuellen Massnahmenkatalog des Leitbildes der IBK", so der IBK-Vorsitzende Gehrer.
Bei der Südbahn von Friedrichshafen nach Ulm übernimmt das Land Baden-Württemberg die Hälfte der Investitionskosten des im deutschen Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Ausbaus. Die IBK-Regierungschefs fordern gemeinsam die Bundesrepublik Deutschland auf, die Anschlussfinanzierung in gleicher Höhe sicherzustellen und in das entsprechende Investitionsrahmenprogramm aufzunehmen.
Ebenfalls angesprochen wurde die Situation auf der Bodenseegürtelbahn zwischen Radolfzell und Friedrichshafen. Nachdem die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke zwischen Basel und Schaffhausen auf gutem Wege ist, richtete Gehrer die Bitte an das Land Baden-Württemberg, bei den Planungen auch die Bodenseegürtelbahn zwischen Radolfzell und Friedrichshafen einzubeziehen und zusammen mit der DB Netz AG entsprechende Umsetzungsschritte einzuleiten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann nahm diese Bitte auf. Er betonte, dass sich die Regierungschefs über die Bedeutung einer Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Bahnverkehre einig seien.
Start für die Programmplanung zu Interreg V
Aus erster Hand informierte Dr. Wolfgang Streitenberger, Conseiller des Generaldirektors für Regionalpolitik der EU-Kommission, Brüssel, die Regierungschefs über die EU-Regionalpolitik ab 2014. Demnach sollen die EU-Strukturfonds einen Beitrag zur EU-2020 Strategie für innovatives, nachhaltiges und integratives Wachstum leisten. Zudem sollen die Fonds für Regionalentwicklung, Soziales, Landwirtschaft besser zusammenwirken. Die IBK will sich aktiv dafür einsetzen, dass die verschiedenen EU-Förderprogramme auch aus regionaler Sicht optimale Wirkung entfalten und so zur Europäischen Strategie beitragen. Zugleich gelte es aber auch den regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Zum EU-Ziel der „territorialen Zusammenarbeit" soll es ab 2014 ein neues Interreg V-Programm für die Grenzregion am Alpenrhein, Bodensee und Hochrhein geben. Der Startschuss zur Programmplanung in der Region sei bereits erfolgt, so der Tübinger Regierungspräsident Hermann Strampfer, der dem international besetzten Interreg-Begleitausschuss derzeit vorsitzt.
Gesundheitsraum Bodensee bewusster gemacht
Eine positive Bilanz zum Vorsitzjahr 2011 des Kantons St.Gallen zog Regierungsrat Martin Gehrer. „Mit unserem Leitthema ‚Grenzenlos gesund‘ ist es gelungen, die Attraktivität und auch die Chancen des Gesundheitsraumes Bodensee bei politischen Gremien, bei den Leistungserbringern und engagierten Kreisen aus dem Gesundheitsbereich, vor allem aber in der Öffentlichkeit, bekannter und bewusster zu machen", resümierte Gehrer.
Höhepunkt war das IBK-Gesundheitsschiff, das am 28. Mai 2011 die Häfen von Rorschach, Bregenz, Lindau und Friedrichshafen anlief. Regierungsrat Gehrer zeigte sich befriedigt, dass eine breite Öffentlichkeit das Leistungsangebot zu Gesundheitsförderung und Prävention aus dem gesamten IBK-Raum aktiv testen und nutzen konnte. Die Demonstrationseinsätze der Land-, Wasser- und Luftrettungsdienste hätten durch Professionalität und gut funktionierende Zusammenarbeit überzeugt. Wichtig sei auch gewesen, dass an jeder Station politisch Verantwortliche klare Bekenntnisse zur Mitgestaltung des Gesundheitsraums Bodensee abgaben. Die IBK wird das Thema 2012 mit einer Tagung zum Fachkräftemangel im Sozial- und Gesundheitsbereich weiterführen.
Als weiteres Highlight des Vorsitzjahres fand am 7. September in St. Gallen der IBK-Klimaschutzkongress zum Thema „wirtschaftliche Anreize für Energieeffizienz und erneuerbare Energien" statt. Aus dem Austausch zu den unterschiedlichen Bedingungen in den einzelnen Ländern konnten wertvolle Erkenntnisse gewonnen werden. 2012 sollen die Energiefachleute aus den IBK-Mitgliedsländern zu einem Erfahrungsaustausch eingeladen werden, und 2013 ist wiederum ein Klimaschutzkongress geplant.
Vorsitzübergabe an Appenzell Ausserrhoden
Im Jahr 2012 wird der Kanton Appenzell Ausserrhoden den IBK-Vorsitz führen. Am Ende der Konferenz reichte Regierungsrat Martin Gehrer das symbolische Steuerrad der IBK an Landammann Hans Diem weiter. Land und Menschen, die „Zwischenräume" ausfüllen, möchte Appenzell Ausserrhoden während des Vorsitzjahres ins Blickfeld rücken. Landammann Hans Diem wies darauf hin, dass die Bodenseeregion zwischen den großen Metropolräumen liege und dennoch erfolgreich sei. Die Kleinheit und Abgeschiedenheit mancher Teilräume berge Chancen, aber auch Risiken. Über diese wolle man sich austauschen. Weiter werde man das Augenmerk auf die weitere Verbesserung des Zusammenspiels der Institutionen und Akteure in der Grenzregion legen und die eigenen Aktivitäten verstärkt auf Nachhaltigkeit oder, wie es Landammann Diem formulierte, auf „Enkeltauglichkeit" ausrichten.
Landeshauptmann Sausgruber war 14 Jahren lang in der IBK
Aus dem Gremium verabschiedet wurde Landeshauptmann Herbert Sausgruber, der demnächst von seinem Amt zurücktreten wird. Sausgruber war seit 1997 Regierungschef in Vorarlberg. In dieser Zeit hatte er zweimal den Vorsitz der IBK inne (1999/2000 und 2010). Stets setzte er sich dafür ein, auch bildungspolitische Impulse für die Bodenseeregion zu setzen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Region zu stärken. Wichtigstes Anliegen war ihm der Aufbau der Internationalen Bodensee-Hochschule (IBH), die 2010 ihr zehnjähriges Jubiläum feiern konnte.
Teilnehmerkreis der IBK-Regierungschefkonferenz
An der 32. Regierungschefkonferenz der IBK waren: Regierungsrat Ernst Stocker, Zürich; Regierungspräsident Dr. Reto Dubach, Schaffhausen; Bauherr Stefan Sutter, Appenzell Innerrhoden; Landammann Hans Diem, Appenzell Ausserrhoden; Dr. Klaus Tschütscher, Fürstentum Liechtenstein; Regierungsrat Martin Gehrer, St. Gallen; Dr. Beate Merk, Ministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Bayern; Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Baden-Württemberg; Regierungschef Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber, Vorarlberg; sowie Regierungsrat Dr. Claudius Graf-Schelling, Kanton Thurgau.