Zahlreiche Themen zur strategischen Ausrichtung der IBK standen beim diesjährigen Treffen der IBK-Regierungschefs und Regierungsvertreter auf der Tagesordnung, das heute (5. Juli) in Bad Schachen am Bodensee stattfand.
Die Regierungsvertreter der zehn Mitgliedsländer und Mitgliedskantone der IBK ließen sich über die ersten konkreten Schritte im „Projekt Energiezukunft Bodensee" informieren. Vorgestellt wurden 16 Projektvorschläge, die im Frühjahr an einem zweitägigen Expertenaustausch im Auftrag der IBK entwickelt worden waren. Die Themenpalette reicht dabei von energieeffizienten Lowtech-Gebäuden über das Sanieren bestehender Bausubstanz bis hin zur Standarisierung von Ladesystemen für E-Autos und E-Fahrräder, um diese grenzüberschreitend im Bodenseeraum nutzen zu können. Die Regierungschefs beauftragten die IBK-Kommission Umwelt und ihre Plattform Klimaschutz und Energie mit der Ausarbeitung weiterer Umsetzungsprojekte bis zur Regierungschefkonferenz im Dezember 2013.
Weiterführung der IBK-Geschäftsstelle und des Kleinprojektefonds
Die Regierungsvertreter haben die Einrichtung der IBK-Geschäftsstelle für weitere sechs Jahre beschlossen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde unterzeichnet. Die Geschäftsstelle mit Sitz im Gebäude des Landratsamt Konstanz wurde 2003 eingerichtet. Sie dient nicht nur als operative Stabsstelle des jährlich wechselnden IBK-Vorsitzes, sondern wirkt auch als öffentliche Kontaktstelle für grenzüberschreitende Fragen.
Auch der IBK-Kleinprojektefonds soll nach erfolgreicher Pilotphase bis 2020 verlängert werden. Mit dem Fonds fördert die IBK seit 2010 aus Mitteln des Interreg IV-Programms Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein Begegnungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie kleine grenzüberschreitende Projekte. Die aktuelle Phase läuft bis Ende 2014. Nun wurde der Ständige Ausschuss damit beauftragt, zur Regierungschefkonferenz einen Verlängerungsantrag für das Nachfolgeprogramm Interreg V vorzubereiten.
Lückenschluss im Nationalstraßennetz
Im Sinne des Leitbildes der IBK für den Bodenseeraum wurde mit einer Stellungnahme zum Schweizer Bundesbeschluss über das zweite Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstraßennetz auf die Dringlichkeit des Lückenschlusses im grenzüberschreitenden Fernstraßennetz im Raum Schaffhausen-Singen hingewiesen. Insbesondere beantragt die IBK die Aufnahme der zweiten Röhre des Fäsenstaubtunnels bei Schaffhausen in den eigentlichen Bedarf.
Finanzanträge bewilligt
Um einen weiteren Impuls in Richtung Fachkräftemangel zu setzen, unterstützen die IBK-Regierungschefs einen Antrag der Kommission Wirtschaft für ein IBK-Forum der Absolventen der grenzüberschreitenden „Akademie für Ausbilder", das im Februar 2014 in Bregenz stattfindet.
Außerdem bewilligten die Regierungschefs einen Antrag der Kommission Verkehr, die Netzgrafiken für den Bahnverkehr in der internationalen Bodenseeregion auf der Basis aktueller Fahrplanentwürfe für 2014 und 2020 zu aktualisieren. Dabei soll sich die Darstellung auf den IBK-Raum konzentrieren.
Teilnehmer des Treffens anlässlich des Strategiegesprächs der IBK-Regierungschefs und Regierungsvertreter waren neben der IBK Vorsitzenden Staatsministerin Dr. Beate Merk vom Freistaat Bayern Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Baden Württemberg; Regierungsrat Dr. Reto Dubach, Kanton Schaffhausen; Regierungsrat Ernst Stocker, Kanton Zürich; Regierungsrat Dr. Claudius Graf-Schelling, Kanton Thurgau; Regierungsrat Martin Gehrer, Kanton St.Gallen; Bauherr Stefan Sutter, Kanton Appenzell Innerrhoden; Regierungschef Adrian Hasler, Fürstentum Liechtenstein sowie Landeshauptmann Markus Wallner vom Land Vorarlberg.